Wer u\u0308ber Tierwu\u0308rde nachdenkt, um seine Einsichten in Gesetzesform zu giessen, ist gut beraten, sich zuvor auf Menschenwu\u0308rde zu besinnen.<\/p>\n\n\n\n
Menschenw\u00fcrde ist nicht nur ein hoher sittlicher und politischer Wert, der Anspruchs- und Abwehrrechte begr\u00fcndet. Sie \u00fcberbindet ihren Tr\u00e4gern auch die Pflicht, jene Rechte im eigenen Verhalten zu festigen. In s\u00e4kularer Sicht gr\u00fcndet sie in unserer Bef\u00e4higung, sittlich, nicht also ausschliesslich selbstbezogen zu handeln. Wo wir unsere Moralf\u00e4higkeit unterbieten, widerstreiten wir unserer W\u00fcrde: Wir verletzen uns in dem, was uns, ethisch betrachtet, am h\u00f6chsten auszeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Was das Verhalten von Menschen gegen\u00fcber Tieren angeht, d\u00fcrfen wir f\u00fcr die Schweiz auf einen seit 1992 erstmals formell bezeugten Sprung in der moralischen Entwicklung hinweisen. Unser Land hat sich durch Verfassungs\u00e4nderung (heute Art. 120 Abs. 2 BV) der Idee der art\u00fcbergreifenden, Tiere und Pflanzen einschliessenden Humanit\u00e4t verpflichtet. Konsequent korrigierten Parlament und indirekt die Bev\u00f6lkerung sp\u00e4ter einen Jahrhunderte alten Fehlgriff: Tiere wurden rechtlich zwar nicht zu Menschen gemacht, doch aber vom Joch des einfachen Sachstatus befreit.<\/p>\n\n\n\n
Man durfte deshalb erwarten, dass der Bundesrat diesen ethischen Fortschritt honoriert, wenn er dem Parlament eine Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes unterbreitet. Diese Erwartung wurde leider entt\u00e4uscht; die Landesregierung verschrieb sich der \u201eMaxime \u2026 , das Schutzniveau der Tiere in der Schweiz nicht zu erh\u00f6hen \u2026\u201c.1<\/a><\/sup> Das Niveau und dessen ethischer Standard, die mit der Revision vom 22.3.1991 errungen worden waren, werden festgeschrieben. In erster Linie soll die re-vison den Vollzug der bisherigen Regelung verbessern.2<\/a><\/sup> Der Bundesrat unterbietet damit willentlich und wider besseres Wissen3<\/a><\/sup> die inzwischen gereifte Moralf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung. Zu hoffen ist, das Parlament korrigiere diesen unbefriedigenden gouvernementalen Umgang mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Art. 1 des Gesetzesentwurfs (E-TSchG) benennt den Zweck des Erlasses. Man ist versucht, die Formulierung des Bundesrates stehen zu lassen, um die weitere Diskussion zu entlasten \u2013 wenn bloss der Text das problematische Verst\u00e4ndnis der Mensch-Tier-Beziehung, die ihm zu Gevatter steht, nicht so deutlich bezeugte, und dies trotz der Erl\u00e4uterung in der Botschaft (S. 674). Des Menschen Verantwortung f\u00fcr das Tier dient der letzten Grundlegung, nicht die W\u00fcrde des Tieres selbst; nur \u201eangesichts\u201c dieser Verantwortung erscheint dessen W\u00fcrde sch\u00fctzenswert. Dieser W\u00fcrde fehlt die den Menschen unmittelbar verpflichtende Kraft \u2013 auch wenn W\u00fcrde mit \u201eEigenwert des Tieres\u201c umschrieben wird (Art. 3 Bst. a.). Nicht philosophische Haarspalterei gibt Anlass zu dieser Bemerkung, sondern positiv-rechtliche Bestimmungen: Zwar f\u00fchrt Art. 3 Bst. a. neue Belastungen auf, welche sich mit der W\u00fcrde des Tieres nicht vertragen. Doch diese Belastungen werden geduldet, wo menschliche Interessen \u00fcberwiegen. \u2013 Zun\u00e4chst ist anzuerkennen, dass E-TSchG die G\u00fcterabw\u00e4gung f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt, also dem W\u00fcrdekonzept entspricht. Doch bindet es diese Abw\u00e4gung an einen derart unbestimmten Rechtsbegriff (\u201e\u00fcberwiegende Interessen\u201c), dass kein Anhalt f\u00fcr die Richtung, in der er auszulegen w\u00e4re, bleibt. Nahe liegt die Vermutung, menschliche Interessen gen\u00f6ssen schlechthin Vorrang. Der Gedanke an Begrenzung, gar an Verzicht scheint hier nicht auf (was die Interpretation der Limite des \u201eunerl\u00e4sslichen Masses\u201c im Zusammenhang mit Tierversuchen nicht erleichtert4<\/a><\/sup>). Wie solide die Schranke ist, die mit der Umschreibung der Tierw\u00fcrde durch \u201eEigenwert des Tieres\u201c errichtet wird, und wo \u00fcberhaupt sie liegen k\u00f6nnte, bleibt unerfindlich.<\/p>\n\n\n\n Um diese Ungereimtheit zu vermeiden, w\u00e4re angezeigt, Art. 1 und Art 3 Bst. a. nochmals zu \u00fcberdenken. Der Zweckartikel liesse sich mit Gewinn knapper fassen, in der Art wie es die Eidgen\u00f6ssiche Kommission f\u00fcr die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich erwog: \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, die W\u00fcrde und das Wohlergehen des Tieres zu sch\u00fctzen.\u201c Jede Zweideutigkeit entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Die Grunds\u00e4tze, die Art. 4 E-TSchG auff\u00fchrt, spiegeln das oben kritisierte problematische Verh\u00e4ltnis5<\/a><\/sup>. Anders als vom Entwurf stipuliert, ist nicht zuerst den Bed\u00fcrfnissen der Tiere bestm\u00f6glich Rechnung zu tragen; denn erst wenn feststeht, dass der Tiere W\u00fcrde zu achten ist, erh\u00e4lt der Ausdruck \u201abestm\u00f6glich\u2018 Kontur (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a.). Nicht jeder (im E-TSchG : \u201eder\u201c) Verwendungszweck erlaubt, die Sorge f\u00fcr tierliches Wohlergehen einzuschr\u00e4nken (Art. 4 Abs. 1 Bst. b.), sondern nur ein Zweck, der sich unter Beachtung der Tierw\u00fcrde verteten l\u00e4sst. Das f\u00fchrt \u00fcber den Verzicht auf Tier-versuche f\u00fcr Kosmetika, Waschmittel oder zum Austesten von Waffen(systemen) hinaus.<\/p>\n\n\n\n Nur scheinbar f\u00e4llt die Kritik am unbestimmten Rechtsbegriff der \u00fcberwiegenden Interessen auf den Begriff der W\u00fcrde des Tieres zur\u00fcck. Die beiden Begriffe unterscheiden sich. \u201a\u00dcberwiegende Interessen\u2018 verweist auf eine nicht n\u00e4her qualifizierte Vielheit von in Anschlag zu bringenden Gesichtspunkten; mit \u201aW\u00fcrde des Tieres\u2018 wird eine vielf\u00e4ltig und immer neu auszulegende, in sich jedoch einheit-liche Idee angesprochen. Der Einwand, \u201aTierw\u00fcrde\u2018 bed\u00fcrfe weiterer Konkretisierung, um rechtlich handhabbar zu werden, h\u00e4lt genauerer Betrachtung nicht stand. Gleich wie \u201aMenschenw\u00fcrde\u2018 fasst \u201aTierw\u00fcrde\u2018 eine normative Vision (ein Ideal) ins Wort, die einen nicht abbrechbaren Prozess ausl\u00f6st, welcher der jeweiligen Konkretisierung in der Bew\u00e4ltigung von konflikttr\u00e4chtigen Situationen bedarf.6<\/a><\/sup> Dieser Aufgabe d\u00fcrfen sich weder Verwaltung noch Rechtsprechung entwinden.<\/p>\n\n\n\n Gerne sei betont, dass in dieser Sache Einklang zwischen der Botschaft und der hier vertretenen Position herrscht.7<\/a><\/sup> Ein Blick in die j\u00fcngere Vergangenheit lehrt, dass Verwaltung und Gerichte sich der genannten Herausforderung erfolgreich gestellt haben. Belege finden sich in der Geschichte der Auslegung der Menschenw\u00fcrde, konkreter der Grundrechte, speziell jenes der pers\u00f6nlichen Freiheit.8<\/a><\/sup> Analog Grundrechten, fungieren die unbestimmten Rechtsbegriffe der W\u00fcrde der Kreatur, der W\u00fcrde des Tieres oder eben der Menschenw\u00fcrde als Kennzeichen einer Gesellschaft, die \u201esich zu jener Durchl\u00e4ssigkeit entschieden\u201c hat, \u201edie ihr zwar die Stabilit\u00e4t totalit\u00e4rer Ordnungen raubt, ihr aber die Lebensf\u00e4higkeit eines Organismus gibt, der wechselnden Herausforderungen zu antworten vermag\u201c.9<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Es fehlt nicht an weiteren Punkten, in denen der Gesetzesentwurf \u2013 dessen unbestreitbare Verdienste hier \u00fcbergangen werden m\u00fcssen \u2013 hinter tierethisch motivierten Erwartungen zur\u00fcck bleibt. Doch d\u00fcrfte, was dargelegt wurde, ausreichen, die Empfehlung von A. F. Goetschel und G. Bolliger aus dem Sp\u00e4twinter 2003 zu bekr\u00e4ftigen: das Parlament m\u00f6ge den Entwurf zur Neubearbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckweisen \u2013 oder, gest\u00fctzt auf die Vorarbeiten, die Sache selber in die Hand nehmen, \u201ewie bei der Genlex oder beim Gesetzesprojekt \u201aTier, keine Sache\u2018».<\/p>\n\n\n\n Andere haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Konzept der Tierw\u00fcrde Bestimmungen zum prinzipiellen Lebensschutz auch f\u00fcr Tiere, mithin zur Begrenzung der T\u00f6tungserlaubnis erfordert, ebenso das Verbot, Wildtiere \u201ef\u00fcr sog. therapeutische Zwecke\u201c einzusetzen. Dem W\u00fcrdebegriff entspr\u00e4che ohne Zweifel die obligatorische Einrichtung kantonaler Tieranw\u00e4lte und \u2013anw\u00e4ltinnen in Strafsachen.10<\/a><\/sup> Die Beschr\u00e4nkung des Tierschutzgesetzes auf Wirbeltiere unterbietet erneut Anspruch und Verpflichtung von Art. 120 Abs 2 BV. Zwar r\u00e4umt Art. 2 Abs 1 E-TSchG dem Bundesrat die Befugnis ein, die Geltung des Erlasses auf bestimmte Wirbellose zu erstrecken. Doch das ist logisch wie systematisch verkehrt: Der Schutz der Verfassungsbestimmung ist unbegrenzt, also d\u00fcrfte der Bundesrat, wenn \u00fcberhaupt, bloss festlegen, welche Tiere nicht unter das Gesetz fallen.<\/p>\n\n\n\n Der Einwand, die \u00fcberwiegende Lebensf\u00fchrung in unserer Gesellschaft lasse derartige Bestimmun-gen als absurd erscheinen, krankt an der gleichen Schw\u00e4che wie jene Argumente, die gegen Albert Schweitzers Konzept der Ehrfurcht vor allem Leben ins Feld gef\u00fchrt werden. Er scheint nicht gelten zu lassen, dass wir seit langem damit befasst sind, auch im Rechtsleben die faktische Widerspr\u00fcch-lichkeit unseres Daseins nach bestem Verm\u00f6gen zu bew\u00e4ltigen. Bei der Revision des Tierschutzge-setzes sollten wir uns der existenziellen Aufrichtigkeit befleissigen , um so dem Anspruch unserer W\u00fcrde zu entsprechen.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Beat Sitter-Liver Wer u\u0308ber Tierwu\u0308rde nachdenkt, um seine Einsichten in Gesetzesform zu giessen, ist gut beraten, sich zuvor auf Menschenwu\u0308rde zu besinnen. Menschenwu\u0308rde als Verpflichtung Menschenw\u00fcrde ist nicht nur ein hoher sittlicher…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"yoast_head":"\nProblematische Grundhaltung<\/h3>\n\n\n\n
Die Tugend des unbestimmten Rechtsbegriffs<\/h3>\n\n\n\n
Zur\u00fcckweisen oder selber bearbeiten<\/h3>\n\n\n\n
Professor f\u00fcr praktische Philosophie an der Universit\u00e4t Freiburg\/Schweiz
Mitglied der Eidgen. Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich EKAH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"