Patente wurden eingerichtet, um Sch\u00f6pfer gewerblich nutzbarer Erfindungen zu honorieren: Auf bestimmte Zeit sollte ihnen die wirtschaftliche Auswertung ihres geistigen Eigentums vorbehalten bleiben. Abwehr von Missbrauch oder Nachahmung war das eine Ziel, die Ver\u00f6ffentlichung technischer Errungenschaften ein anderes. Um den Einsatz von Werkzeugen, Ger\u00e4ten und Maschinen ging es \u2013 also um zwar reproduzierbares, nicht jedoch um lebendes Material (Ausnahme: USA 1873, Hefe; 1931, Rosen), nicht um die Grundbausteine von Leben. Heute sollen \u00fcber das Patentrecht Erfindungen mit Bezug auf organisches, sich selber reproduzierendes \u201eMaterial\u201c gesch\u00fctzt werden, und zwar m\u00f6glichst in unbegrenztem Ausmass (\u201eabsolute Stoffpatente\u201c). Ob diese \u00dcbertragung sachgerecht sei, ob Erfinder und Erfinderinnen verglichen mit ihrem Verdienst nicht unangemessen und also unfair belohnt werden, wird von den Promotoren nicht gr\u00fcndlich untersucht.<\/p>\n\n\n\n
Der Schutz von Erfindungen wird hier weder in seiner kreativen noch in seiner wirtschaftlichen Bedeutung verkannt oder bestritten. Vielmehr gelten neu erfundene und gewerblich nutzbare Verfahren auch dann als sch\u00fctzenswert, wenn sie Organisches einbeziehen. Was indessen als solches vorgegeben und selbst reproduktionsf\u00e4hig ist, kann richtigerweise nicht als Erfindung gelten: Nur von Menschen Erfundenes, nicht Naturgegebenes ist patent-rechtlich zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn nur gesch\u00fctzt werden kann, was sich gewerblich nutzen l\u00e4sst, wird damit vorausgesetzt, dass man seine Funktionen kennt und beherrscht. Bei totem Material f\u00e4llt das relativ leicht, bei lebendem erheben sich Schwierigkeiten, und zwar ganz egal, ob es sich dabei um h\u00f6here oder tiefere Lebensformen handelt. Hier muss das Stoffpatent, wenn es denn vertretbar ist, auf bekannte Funktionen beschr\u00e4nkt werden (\u201efunktionsspezifischer Stoffschutz\u201c); es geht nicht an, es auf sp\u00e4tere, zur Zeit der Patentierung nicht bekannte bzw. benannte Verwendungsm\u00f6glichkeiten auszudehnen.<\/p>\n\n\n\n
Wer anders verf\u00e4hrt, macht sich, unter anderem, des vorgreifenden Diebstahls gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Erfinderinnen und Erfindern schuldig. Das gilt ausdr\u00fccklich auch mit Blick auf das sogenannte Forschungsprivileg, das die Arbeit an bekannten Erfindungen mit dem Ziel einer ihrerseits patentierbaren Erfindung sichert. Worum es ginge, l\u00e4sst sich mit einem imperialistischen Akt des Kolonialismus vergleichen: Wer w\u00fcrde heute noch vertreten, es sei rechtens, unweit des Strandes eine Fahne aufzupflanzen und zu behaupten, alles dahinter liegende und noch unbekannte Land, auch der darunter liegende Boden und der sich dar\u00fcber w\u00f6lben-de Himmel, sei nun Eigentum dessen, den die Fahne symbolisiert?<\/p>\n\n\n\n
Was als \u2013 tote oder lebendige – Sache allen Menschen in gleicher und fundamentaler Weise vorgegeben ist und sich finden, nicht jedoch erfinden l\u00e4sst, kann nicht in fairer Weise zum Eigentum weniger, in der Regel selbsternannter Besitzer werden. Ein dieser Regel widerstreitender Akt wird nie gerecht, auch dann nicht, wenn er durch positives, nationales oder internationales Recht autorisiert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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